Rechtsprechung
| BGH, 24.09.1962 - II ZR 84/62 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auswirkung der Wegnahme der Führerscheins durch die Polizei auf den Bestand der Fahrerlaubnis - Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Maßnahme bei gerichtlichem Beschluss ohne Zustellung - Erfordernis der Bekanntmachung bei vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis - ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 38, 86
- NJW 1962, 2104
- MDR 1962, 966
- VersR 1962, 1053
- DB 1962, 1404
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.09.1962 - II ZR 147/60
Auszug aus BGH, 24.09.1962 - II ZR 84/62
Die Wegnahme des Führerscheins durch die Polizei läßt, wie der erkennende Senat in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 20. September 1962 (II ZR 147/60) in Übereinstimmung mit der Rechtslehre und der Rechtsprechung entschieden hat, den Bestand der Fahrerlaubnis (§ 2 StVG, § 4 StVZO) unberührt. - RG, 01.02.1932 - II 1325/31
Ist zur Rechtswirksamkeit eines vor der Hauptverhandlung ergehenden, das …
Auszug aus BGH, 24.09.1962 - II ZR 84/62
Die beiden Zeitpunkte können zusammenfallen (RGSt 56, 360; 66, 121); dies braucht aber nicht der Fall zu sein.
- OLG Hamm, 01.10.2003 - 35 U 48/02
Zur Frage der Einbeziehung sog. Folgeprovisionen in den einem …